Synagogenplatz Ludwigsburg

Ein brisantes Thema ist in der Stadt angekommen

Zum Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai veranstalteten Arbeitskreis Dialog Synagogenplatz und Förderverein Synagogenplatz Ludwigsburg ein Fachgespräch zur Frage, wie ein Verbotsverfahren gegen die AfD eröffnet werden könnte und was die Folgen sein könnten. Damit machten sie Artikel 23, Absatz 2 des Grundgesetzes zum Thema: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Mathieu Coquelin, der Leiter der „Fachstelle Extremismusdistanzierung Baden-Württemberg“, wurde von der Historikerin und Journalistin Janna Werner interviewt.

Dieser Impuls für weitere Gespräche und Diskussionen über ein AfD-Verbotsverfahren in der Stadtgesellschaft – wie überhaupt im Land – fand auf beziehungsreichem Platz statt: Die Zerstörung der Ludwigsburger Synagoge an diesem Ort durch NS-Verbrecher im Jahr 1938 ist ein sichtbares, bleibendes Zeichen der Grausamkeiten des Systems, dem viele Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das Grundgesetz mit seinen für Alle garantierten Menschenrechten ist die direkte Antwort auf die Verbrechen, die in deutschem Namen unter der Hakenkreuzfahne begangen wurden.

Verbotsverfahren – würde das die Partei radikalisieren?

Im kritischen, engagierten Dialog des Fachgesprächs ging es auch stark um die Menschen, die ihre Hoffnung auf die AfD setzen. Immer wieder betonte Mathieu Coquelin den dringenden Auftrag, durch politische Bildung die Bedeutung der demokratischen Errungenschaften und von respektvollem Miteinander zu vermitteln. „Das ist etwas, was Politik machen muss – das ist aber auch etwas, was Politik in Auftrag geben muss“, beispielsweise in Schulen und Jugendarbeit.

Aus seiner vielfältigen Arbeit berichtete Coquelin von einem häufig gehörten Argument: „Wenn die AfD morgen in ein Verbotsverfahren kommt, wird sie sich weiter radikalisieren“, doch angesichts der Ereignisse der letzten Monate müsse er feststellen: „Das macht sie gerade auch ohne.“

Als Beleg führte er den Umgang mit dem Begriff der „Remigration“ an. Anfang 2024 wurde ein Treffen von Rechtsradikalen bekannt, in dem dieser Begriff als Ziel verwendet wurde, um viele Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren – gegen jedes geltende Recht. Damals habe die AfD sich von diesem Begriff distanziert. „Und dann, ein Jahr später, auf dem Bundesparteitag“ werde von Spitzenkandidatin Alice Weidel gesagt „Wenn es dann ‚Remigration‘ heißt, dann heißt es eben ‚Remigration‘“.

Dabei spielen viele Menschen in der AfD nach Einschätzung von Coquelin ganz bewusst mit den verschiedenen Bedeutungen, die der Begriff haben könne: Manchmal würden lediglich legitime Abschiebungen nach rechtsstaatlichen Verfahren damit erklärt, ein anderes Mal werde abseits jeder rechtlichen Grundlage, hoch emotional, von „millionenfacher Remigration“ gesprochen.

Coquelin fragte: „Wie geht man damit um, innerhalb der eigenen Reihen, solche Dinge einfach geschehen zu lassen?“ Als weitere Beispiele für menschenfeindliche Aktionen nannte er die nachgemachten „Abschiebetickets“ im direkt kopierten Stil von NS-Propaganda, hetzerische Aufkleber bei Namens- und Geschäftsschildern mit ausländisch klingendem Namen oder die Tatsache, dass ein Bundestagsabgeordneter in die AfD-Fraktion aufgenommen wurde, der sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“ nennt. Da müsse die AfD, falls sie ein Verbotsverfahren vermeiden wolle, sich selbst fragen: „Wie gehe ich mit den Signalen um, die ich sende?“.